Nach Kompromiss über Fiskalpakt - Linke fordert Volksabstimmung

22.06.2012 05:25

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Kompromiss zwischen Koalition, SPD und Grünen
über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm (ESM) treten jetzt die Kritiker auf den
Plan. Die Verständigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung sei "nichts wert",
sagte die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitag). Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der
Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde.

    Nach dem Einvernehmen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sollen der
Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt am 29. Juni vom Bundestag ratifiziert
werden. Doch bereits jetzt ist klar, dass Bundespräsident Joachim Gauck die
Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben wird. Darum
hatte ihn Karlsruhe gebeten, nachdem unter anderem die Linkspartei
Verfassungsbeschwerde angekündigt hatte.

    Der Fiskalpakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und
schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein, sagte
Wagenknecht. "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die
Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung. "Wenn der Geist der
Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen."

    SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Bundesregierung auf, mögliche
verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. "Die Regierung muss jetzt zügig
darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat",
sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Die Bundesregierung ist selbst für die
Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bis
sie mit der Opposition verhandelt hat."

    Mit Kritik an Kanzlerin Merkel reagierten auch die Grünen auf die
öffentliche Bitte des Verfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, die
Unterzeichnung der Gesetze aufzuschieben. "Das Durcheinander und den Zeitdruck
hat sich Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Sie hätte entweder
die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den
Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen."

    Der ESM-Gegner und CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch forderte, die
Entscheidung im Bundestag zu verschieben. "Das sollte von der Tagesordnung
abgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). "Es hat
keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung
ist in so kurzer Zeit unmöglich."

    Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) begrüßte, dass das
Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze zum
Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht gleich zu unterschreiben. "Damit wird
verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche
vollendete Tatsachen geschaffen werden", sagte Gauweiler der "Bild"-Zeitung
(Freitag).

    Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, ebenfalls ein Euro-Skeptiker,
kritisierte die Einigung zwischen der Koalition und Rot-Grün. "Der Fiskalpakt
ist nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Da wird
Haushaltsdisziplin versprochen. Aber eine echte Umkehr wird nicht gelingen",
sagte Schäffler der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Auch eine
Finanztransaktionssteuer und den Rettungsmechanismus ESM lehnte er ab und
kündigte an, er werde im Bundestag dagegen stimmen./bi/DP/zb