ROUNDUP/Eurogruppe: Spar- und Reformprogramm muss fortgesetzt werden

17.06.2012 23:07

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen
Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und
Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten
Sonntagabend in einer Erklärung mit. Dem Vernehmen nach gab intensive Kontakte
zwischen den obersten Kassenhütern.

    Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die
gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und
eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", hieß es in der
Erklärung.

    Bei den Parlamentswahlen hatte sich nach ersten Ergebnissen die konservative
Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt, die das
Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mitträgt. Laut
Juncker soll die "Troika" mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen
zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika
gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm. Das neue Programm wurde im
Frühjahr vereinbart und hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.

    Der französische Ressortchef Pierre Moscovici machte nach dem Wahlsieg der
Sozialisten in seinem Heimatland deutlich, dass der Druck für das Wachstum in
Griechenland wächst. Moscovici sagte laut Nachrichtenagentur AFP, Athen müsse
aber nach den Wahlen auch seine internationalen Abmachungen einhalten. "Es ist
nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss
(Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung."

    In der Erklärung der Kassenhüter heißt es: "Die Eurogruppe bekräftigt ihr
Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (...)" Mit Blick auf die
noch vorläufigen Wahlergebnisse in Griechenland erklärte Juncker, es sollte nun
die Bildung einer neuen Regierung möglich sein, die mit Unterstützung der Wähler
das Land wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums bringen könne. Die
Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern
geleistet wurden./cb/DP/stk