'FTD': Bundesbank erteilt Monti-Plan zu EZB-Anleihekäufen Absage
21.06.2012 22:19
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HAMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesbank lehnt Anleihekäufe der Europäischen
Zentralbank (EZB) im Auftrag der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM laut einem
Zeitungsbericht ab. Entsprechende Forderungen von Italiens Premier Mario Monti
bezeichneten Bundesbankkreise gegenüber der "Financial Times Deutschland"
(FTD/Freitag) als "monetäre Staatsfinanzierung" und damit als "Bruch der
EU-Verträge". Hintergrund sei, dass die EZB in diesem Fall nicht aus
geldpolitischen Gründen Anleihen kaufen würde, sondern mit dem fiskalpolitischen
Ziel, Italien eine billigere Schuldenaufnahme zu ermöglichen.
Monti fordert laut "FTD" Unterstützung an den Anleihemärkten. Allerdings sollen
seinem Plan zufolge nicht wie zuletzt diskutiert die Euro-Rettungsfonds, sondern
die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden, um
die Renditen zu drücken und so den Zinsdruck zu lindern. EFSF und ESM würden die
Notenbank nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die
Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen.
Die beiden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien stehen an den
Anleihemärkten extrem unter Druck. Die Risikoaufschläge für Staatstitel der
Krisenländer haben kritische Niveaus erreicht - neue Papiere am Markt zu
platzieren, wird immer teurer. Bei der Bundesbank verweist man laut "FTD" auf
das bestehende Regelwerk von EFSF und ESM. Demnach können Länder mit hohen
Risikoaufschlägen die Rettungsfonds jederzeit darum bitten, die Risikoaufschläge
durch Aufkauf von Staatsanleihen zu senken.
Im Gegenzug müssen sich die Länder dann jedoch Reform- und Sparbedingungen
unterwerfen, die mit den Fonds ausgehandelt würden. EZB-Direktoriumsmitglied
Benoit Coeuré hatte Not leidende Euroländer am Donnerstag dazu aufgerufen, von
dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aus der Bundesbank hieß es, sie
unterstütze Coeurés Vorstoß./hbr/stw
