EU stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

19.07.2012 16:23

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der
ungarischen Zentralbank nicht mehr gefährdet. Die Brüsseler Behörde stellte ein
Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land am Donnerstag ein. Das
umstrittene Notenbankgesetz hatte das Parlament des Landes am 6. Juli
zurückgenommen - es war der Grund des Verfahrens gewesen.

    Das Gesetz sah ursprünglich vor, dass die Regierung eigene Vertreter in den
Währungsrat der Bank schickt. Das Gremium entscheidet über die Höhe der
Zinssätze. Auch über Sitzungen und Tagesordnungen sollte es die Regierung
informieren. Zudem sollte die Notenbank mit der Finanzaufsichtsbehörde PSZAF
zusammengelegt werden. Die EU-Kommission fürchtete um die Unabhängigkeit der
Zentralbank.

    All diese Änderungen hob das Parlament Anfang Juli auf und machte damit den
Weg frei für dringend benötigte milliardenschwere Finanzhilfen von
Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU. Die EU-Kommission will die Umsetzung
der Beschlüsse überwachen. Derzeit sind Vertreter von Kommission und IWF in der
Hauptstadt Budapest, um über mögliche Finanzhilfen zu verhandeln. Das von der
Staatspleite bedrohte Ungarn hofft auf bis zu 20 Milliarden Euro./hrz/DP/hbr