Politiker fordern EZB-Reform - Willisch für deutsches Vetorecht

16.08.2012 10:47

    DÜSSELDORF/FRANKFURT (dpa-AFX) - Politiker von CDU und FDP machen sich
angesichts der Euro-Schuldenkrise für eine grundlegende Reform der Europäischen
Zentralbank (EZB) stark. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in
allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der
CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt Online".
"Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen."
Die Zentralbank habe sich unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem
eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euroraum sicherzustellen, weit
entfernt. "Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht
leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank."

    Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte,
eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat sei notwendig. "Dass Zypern und
Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer
Konstruktionsfehler." Bisher gibt es im EZB-Rat keine Stimmgewichte nach
Ländern.

    Bei Ökonomen stoßen die Forderungen auf ein geteiltes Echo. Der Direktor des
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, verteidigte die
Krisenpolitik der EZB. "Als einzige wirklich funktionsfähige Institution der
Euro-Zone wird sie automatisch vor andere Herausforderungen gestellt", sagte er
"Handelsblatt Online". Das schließe auch den Kauf von Staatsanleihen am
Sekundärmarkt ein, wenn so Liquiditätsversorgung und Funktionsfähigkeit
einzelner Märkte gesichert werden könnten. "Damit wird sie noch nicht zur Bad
Bank und auch nicht zum Staatsfinanzierer."

    Max Otte, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms, sagte
"Handelsblatt Online", es bleibe der EZB in der aktuellen Krise nicht viel
anderes übrig, als auch Staatsfinanzierer und Bad Bank zu sein, um
Kettenreaktionen zu verhindern. Seiner Meinung nach müsste sich die
Stimmgewichtung aber an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder
orientieren./sba/DP/hbr