ROUNDUP: Lösung im Poker um EU-Spitzenposten - Juncker dürfte bleiben

09.07.2012 21:10

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit zeichnet sich in der EU eine
Lösung für die Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten ab. Die Euro-Finanzminister
ebneten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel den Weg für eine Verlängerung der
Amtszeit von Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze. Der Luxemburgische Premier
könnte maximal sechs weitere Monate den Vorsitz in der Eurogruppe führen,
berichteten Diplomaten.

    Möglich wurde dies durch eine zweite Personalie: Die Minister nominierten
nach Angaben aus der Eurogruppe den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch
für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Das
Direktorium ist das Machtzentrum der Notenbank in Frankfurt.

    Juncker (57) hatte die Entscheidung für Mersch zur Bedingung dafür gemacht,
um weiter an der Spitze der Eurogruppe zu bleiben. Juncker selbst sagte der
Nachrichtenagentur dpa, er erwarte eine Entscheidung noch bei der Abendsitzung
am Montag. Zu dem Postenpoker sagte er: "Ich habe dazu alles gesagt."

    Laut EU-Diplomaten war aber nicht sicher, ob die Entscheidung über weitere
Posten wirklich noch am Abend fallen würde. So äußerte sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch. Juncker habe beim Gipfel erklärt, dass er
nicht mehr zur Verfügung stehe. "Er hat es [die Personalie] damit auch zu den
Staats- und Regierungschefs gebracht und die werden es auch entscheiden", sagte
Schäuble.

    Schäuble selbst galt als einer der möglichen Nachfolger für Juncker. Er
selbst hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereit zu stehen.
Von dem Postenpoker hängt auch ab, ob der Deutsche Klaus Regling künftig den
ständigen Krisenfonds ESM leiten wird. Frankreich hatte wegen der Wahlen das
gesamte Personalpaket lange Zeit blockiert.

    Mersch (62) ist einer der dienstältesten Notenbankgouverneure im Eurogebiet.
Eine endgültige Entscheidung zu der Toppersonalie muss von den EU-Staats- und
Regierungschef gefällt werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das
normale Mandat des Eurogruppen-Vorsitzenden dauert zweieinhalb Jahre, Junckers
reguläre Amtszeit läuft am 17. Juli aus.

    Paris sprach sich klar für den luxemburgischen Premier aus: "Wir streben an,
dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean-Claude Juncker
wird", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Zu Spekulationen, dass Frankreich
und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen
könnten, sagte Moscovici: "Es gibt keinen Antrag Frankreichs in dieser
Hinsicht." Der französische Staatspräsident Francois Hollande hatte jüngst eine
deutsch-französische Lösung für den Eurogruppen-Vorsitz ins Spiel gebracht, wenn
Junckers Amtszeit ende.

    Die Minister sprachen bei dem Treffen auch über Spanien, das bis zu 100
Milliarden Euro Notkredite zur Sanierung seiner maroden Banken erhalten soll. Um
die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, wollen die Euroländer noch im Juli die
Nothilfen auf den Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm soll bei
einem Sondertreffen am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden. "Es gibt
bereits eine substanzielle Basis für eine Abmachung", sagte Spaniens
Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Minister Schäuble sieht die Verhandlungen
"auf einem guten Weg". Nach seinen Worten wollten die Minister einen
verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden.

    Die EU kommt dem krisengeschüttelten Spanien, das unter hoher
Arbeitslosigkeit leidet, weiter entgegen. Die Kassenhüter aller 27 EU-Länder
wollten am Dienstag bestätigen, dass Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger
als ursprünglich geplant - Zeit hat, sein ausgeufertes Defizit unter die
Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

    Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Spanien muss an misstrauischen
Märkten hohe Zinsen zahlen - bei zehnjährigen Anleihen wurde die kritische Marke
von sieben Prozent wieder überschritten.

    Die Euro-Minister berieten auch über das aus dem Ruder gelaufene
Hilfsprogramm für Griechenland und ein Hilfsprogramm für den Inselstaat Zypern.
Für beide Länder lagen - nicht öffentliche - Expertenberichte vor. Mit
Beschlüssen wurde aber nicht gerechnet.

    Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden deutete an, dass es Nachbesserungen für
Griechenland geben könnte: "Ich denke, dass wir Griechenland entgegen kommen
können, aber Griechenland muss auch wissen, dass dies keine Einbahnstraße
ist....". Im Gespräch ist die Streckung von Fristen, beispielsweise beim
Defizit.

    Thema war auch die geplante europäische Bankenaufsicht. Sie ist laut
Gipfelbeschluss von Ende Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm
Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann. Schäuble sagte, dies sei
"keine Kleinigkeit, sondern eine Riesenaufgabe". "Das wird Zeit brauchen, das
ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen und daran werden wir arbeiten."
Ein Datum für den Start nannte er nicht. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die
Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird./cb/DP/he