GESAMT-ROUNDUP 2: Eurobefürworter bei Richtungswahl in Griechenland vor Sieg

17.06.2012 22:54

    ATHEN (dpa-AFX) - Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der
Parlamentswahl in Griechenland hat sich ein rechnerischer Sieg der
Eurobefürworter abgezeichnet. Nach Auszählung von mehr als zwei Drittel aller
Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit rund 30,1 Prozent
stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine
Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze
verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber
mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken,
das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,5 Prozent der Stimmen.

    In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen
in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen.
Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit
bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den
Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der
Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

"HARTE WOCHEN MIT UNSICHERHEITEN"

    Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht "harte Wochen mit Unsicherheiten"
für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland hätten
rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus
den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine
Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus
der Eurozone.

    Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner
Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib
im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet
sein." Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der
nationalen Rettung zu beteiligen.

    Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung
einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen
sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken,
bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis
Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk
habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

EURO-FINANZMINISTER

    Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland
eine Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und
Strukturreformen seien "Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung
mit.

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot dem hoch verschuldeten Euroland
Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut vorstellen,
über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der
ARD. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei", fügte er hinzu.

    Für Finanzminister Wolfgang Schäuble CDU) hat das mit Griechenland gemeinsam
erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück
auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg
dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet
dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble
am Sonntag in Berlin mitteilen.


"VERSPROCHEN - GEBROCHEN - NICHTS PASSIERT"

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa nur
funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an Haushaltsdisziplin
hielten. Mit der bisherigen Praxis "Versprochen - gebrochen - nichts passiert"
müsse Schluss sein. "So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."

    Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene
Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen
Unabhängigen Griechen erhalten 7,4, und die gemäßigte demokratische Linke 6
Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

    Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft
mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war,
hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die zweite
Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des
Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für
eine Regierungsbildung finden konnten./tt/DP/stk