GESAMT-ROUNDUP: Eurobefürworter in Griechenland mit leichtem Vorsprung

17.06.2012 21:42

    ATHEN (dpa-AFX) - Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der
Parlamentswahl in Griechenland hat sich am Sonntagabend nach ersten
Hochrechnungen ein rechnerischer Sieg der Eurobefürworter abgezeichnet. Demnach
wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit 29,5 Prozent stärkste politische
Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialen eine Regierungskoalition
eingehen, könnten beide Parteien über 161 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien
wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über
Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt
aufkündigen will, erzielte 27,1 Prozent der Stimmen.

    In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen
in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen.
Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit
bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den
Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der
Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

"HARTE WOCHEN MIT UNSICHERHEITEN"

    Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht "harte Wochen mit Unsicherheiten"
für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland hätten
rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus
den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine
Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus
der Eurozone.

    Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner
Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib
im Euroland seien. "Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet
sein." Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der
nationalen Rettung zu beteiligen.

    Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung
einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen
sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken,
bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis
Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk
habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

    In einer ersten Reaktion bot Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem hoch
verschuldeten Euroland Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich
kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte
Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den
Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. "Am Weg der Reformen führt
kein Weg vorbei."

"VERSPROCHEN - GEBROCHEN - NICHTS PASSIERT" 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa nur
funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an Haushaltsdisziplin
hielten. Mit der bisherigen Praxis "Versprochen - gebrochen - nichts passiert"
müsse Schluss sein. "So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."

    Die Euro-Retter streckten dem hoch verschuldeten Land kurz vor der Wahl noch
einmal die Hand entgegen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch
einmal diskutiert werden - über die Inhalte aber nicht, zitiert das Magazin
"Focus" aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker.

    Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene
Morgenröte wieder gut ab. Sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl am
6. Mai sogar noch geringfügig auf 7 Prozent. Die rechtskonservativen
Unabhängigen Griechen erhalten laut Hochrechnung 7,6, und die gemäßigte
demokratische Linke 6,2 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

    Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft
mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war,
hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die zweite
Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des
Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für
eine Regierungsbildung finden konnten./tt/DP/stk