GESAMT-ROUNDUP: Klares Ja des Bundestags zu Rettungsschirm und Fiskalpakt

29.06.2012 22:03

    BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Klares Signal für den bedrohten Euro aus
Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag dem milliardenschweren
Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Auch im Bundesrat galt
die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Ratifizierung der Verträge am
Freitagabend als sicher. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht.
Die Linksfraktion wollte ihre Klage wegen Beeinträchtigung der Budgethoheit des
Parlaments noch in der Nacht nach Karlsruhe schicken. Der Rettungsschirm kann
damit noch nicht wie geplant zum 1. Juli In Kraft treten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor der Abstimmung, der Bundestag mache
der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Merkel musste zuvor
auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand
setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch.

NOTWENDIGE ZWEIDRITTEL-MEHRHEIT FÜR BEIDE VERTRÄGE

    Im Bundestag stimmten 491 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten für den
Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm. Für beide Verträge wurde die
notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 414 Stimmen damit klar übertroffen. Merkel
hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit mehreren Zugeständnissen auf
ihre Seite gebracht. Nur die Linke blieb bei der Ablehnung der Verträge.

    Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene
Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen
einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen
Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm ESM mit Sitz in Luxemburg und einem
Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone
unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland muss
2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen. Dadurch steigt die
Neuverschuldung des Bundes.

TURBULENTE NACHTSITZUNG AUF GIPFEL IN BRÜSSEL

    Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den
Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen
müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern
unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann
auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein
Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln.
Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.

    Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der
Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Die Kanzlerin
kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens
Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel
hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im
Kommuniqué des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: "Wir
sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben."

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam nach dem Gipfel zu einer
Sondersitzung zusammen. Zwischenzeitlich war sogar eine Verschiebung der
Abstimmung im Gespräch. Letztlich stellte aber nur die Linksfraktion einen
entsprechenden Antrag, der vom Plenum abgeblockt wurde.

SPD BEGRÜSST EINLENKEN VON MERKEL

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Einlenken der Kanzlerin beim
EU-Gipfel als längst überfällig. "Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im
Gegenteil, wir finden es richtig", sagte er im Bundestag. Die Beschlüsse zu
möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf
diese Staaten. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte die Kanzlerin, "nicht ständig neue
rote Linien zu malen", die dann doch wenig später überschritten würden.

    Die deutschen Aktienmärkte reagierten positiv auf die Brüsseler
Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten
gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter
Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar.
Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte./mfi/bw/rm/sam/du/ir/cs/DP/ck