GESAMT-ROUNDUP: Merkel und Monti wollen Krise gemeinsam lösen

04.07.2012 19:14

    ROM/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien
ungeachtet der jüngsten Misstöne Solidarität im Kampf gegen die hohe
Staatsverschuldung zugesichert. Italien habe schon sehr wichtige Reformweichen
zur Lösung der Schuldenkrise gestellt, sagte Merkel am Mittwoch nach einem
Treffen mit Italiens Premierminister Mario Monti in Rom. Es gehe dem Exportland
Deutschland nicht gut, wenn es Europa nicht gut gehe. Wegen der jüngsten
Zugeständnisse bei den Auflagen für Krisenstaaten wächst aber der Unmut bei der
CSU.

    Monti sieht "im Moment" keinen Bedarf an Finanzhilfen für sein Land. Neben
dem beim EU-Gipfel beschlossenen Wachstumspakt mit einem Volumen von 120
Milliarden Euro seien aber auch kurzfristige Maßnahmen für mehr Stabilität in
der EU notwendig. "Wir haben diese Entscheidungen einstimmig getroffen", sagte
Monti. Er bezog sich damit auf die von Italien, Spanien und Frankreich beim
EU-Gipfel durchgesetzten Aufweichungen bei Finanzhilfen für Krisenländer und
mögliche Geldspritzen für Banken über den Rettungsschirm ESM.

WEITERE ARBEITSMARKTREFORMEN GEPLANT

    Merkel betonte, dass in Europa natürlich unterschiedliche Interessen
vorhanden seien, aber man gemeinsam an Lösungen arbeiten müsse. Wichtig sei,
dass dies alles auf Grundlage der geltenden Regeln stattfinde. Monti versicherte
Merkel: "Die italienische Regierung ist entschlossen, den Weg der
Verschuldungseindämmung weiterzugehen". Unter anderem verwies er auf weitere
Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen. "Es ist mir jedes Mal immer wieder
eine Freude, mich mit Angela Merkel zu treffen", betonte Italiens Premier.

    Eine mögliche Aufweichung der deutschen Europolitik sorgt für Misstöne in
der schwarz-gelben Koalition. Nach harscher Kritik von Opposition und FDP sah
sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zu einer
Klarstellung gezwungen: Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund
genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte Seehofer in
München.

'EUROPÄISCHER MONSTERSTAAT'

    Er hatte zuvor in einem Interview des Magazins "Stern" zur Euro-Krise
gesagt, die CSU könne in der Zukunft weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten
ohne Auflagen nicht mittragen. Ohne CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Das
war in CSU, FDP und Medien als Drohung verstanden worden. Seehofer sprach sich
zudem gegen einen "europäischen Monsterstaat" und für ein Europa der Regionen
aus.

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entgegnete in der "Südwest Presse"
dazu: "Das unbedachte Wort vom europäischen Monsterstaat beschädigt das große
Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union." Europa sei "kein
Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung".

DEUTSCHE GEGEN VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA

    Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge weiter europafreundlich, lehnen
aber eine Abtretung zu vieler Souveränitätsrechte an die Europäische Union ab.
74 Prozent wollen nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" nicht, dass die EU
langfristig zu einem Bundesstaat, also einer Art Vereinigte Staaten von Europa
wird. Trotz Eurokrise glauben aber 54 Prozent, dass die EU den Deutschen bisher
eher genutzt hat.

    In der CSU-Landesgruppe im Bundestag reichten die Reaktionen über Seehofers
Aussagen von "Kopfschütteln bis Verärgerung", hieß es. Die SPD warf Seehofer
vor, eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. "Herr
Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der dpa. "Wie lange will Frau Merkel sich
noch erpressen lassen?", so Nahles.

AUSWEITUNG DES ESM NOCH NICHT IN TROCKENEN TÜCHERN

    Die umstrittene Ausweitung des ESM auf Banken ist nach Ansicht des
CDU-Europapolitikers Gunther Krichbaum noch lange nicht in trockenen Tüchern.
"Die Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse werden sich noch als sehr, sehr
schwierig herausstellen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im
Bundestag der dpa. Großbritannien werden wegen seines Finanzplatzes London wohl
kaum mitmachen bei einer EU-Bankenaufsicht, die Voraussetzung für direkte
Bankenhilfen wäre.

    Die SPD droht unterdessen mit einem Nein zu den geplanten Hilfen für
Spaniens Banken, über die der Bundestag in einer Sondersitzung wohl Ende Juli
entscheiden muss. Die Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro sollen über den
bisherigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden - auch hier sind die Details
noch unklar. "Merkel wird nicht dauerhaft, und auf keinen Fall bei dieser
unausgegorenen Idee, auf die Zustimmung der SPD setzen können", sagte der
Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, "Spiegel online".

    Merkel ist zwar nicht auf SPD-Stimmen angewiesen, aber wegen der Unruhe im
eigenen Lager wäre der Beschluss für die Hilfen mit Unterstützung der Opposition
einfacher zu bewerkstelligen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab sich
gelassen: "Es ist uns bisher noch immer gelungen, die notwendige Mehrheit zu
bekommen."/ir/rm/DP/jsl