'SZ': Rösler will Schattenbanken schärfer kontrollieren

06.03.2012 08:17

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine
Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Nach
Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) will der FDP-Chef
Finanzkrisen mit einem Acht-Punkte-Plan vorbeugen. Konkret wolle er den
Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedgefonds und andere Finanz-Heuschrecken
vorgehen sowie die Rating-Agenturen entmachten.

    "Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre
Banken", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Trotzdem würden
Hedgefonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert
und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: "Analog zum Bankensektor sollten die
Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung
begrenzen." Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht
gestellt werden.

    Rösler will dem Bericht zufolge den von Computern gesteuerten Handel mit
Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig
an allen Börsen der Europäischen Union automatische Handelsunterbrechungen bei
starken Kursschwankungen möglich sein. Eine solcher Stopp ist bei den meisten
deutschen Börsen bereits üblich. Zudem wolle der Minister den Spielern auf dem
Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: "Händler dürfen nicht länger anonym
bleiben."

    Nach Röslers Vorstellungen sollten zudem externe Ratings künftig nur noch in
Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie
dann von den Investoren selbst bezahlt werden. "Auch die Bewertung von
Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden",
heiße es in dem Papier weiter. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen
und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende. Zur Besteuerung der Finanzmärkte
schlage Rösler die Einführung einer Stempelsteuer nach britischen Vorbild
vor./wn/DP/enl